Recht & Steuern


Ermittlungssoftware OLG Köln: Anforderungen an Filesharing – Ermittlungssoftware Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass an die Zuverlässigkeit von Software zu Ermittlung des Anschlussinhabers bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse im Internet strenge Anforderungen gestellt werden müssen.  weiterlesen…
Arbeitnehmer können bei der Einkommenssteuer sparen, wenn sie Kosten für IT geltend machenSteuererklärung Auch Arbeitnehmer können IT-Kosten geltend machen Berufstätige können die Kosten für privat angeschaffte Computer, Smartphones und Software von der Steuer absetzen, wenn sie diese auch für ihre Arbeit nutzen. Der Hightech-Verband BITKOM erklärt rechzeitig zur Abgabefrist am 31. Mai, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer Telefon-, Internet- und PC-Kosten geltend machen können.  weiterlesen…
SteuernsparenHightech-Verband BITKOM Steuern sparen mit Computer, Internet und Telefon Arbeitnehmer können Steuern sparen, wenn sie privat angeschaffte Computer, Handys, Software und andere IT-Geräte auch beruflich nutzen. Das gleiche gilt für Telefon- und Internetgebühren. Darauf weist der Hightech-Verband BITKOM hin.  weiterlesen…
Filesharing Prozess gegen Kino.to-Gründer hat begonnen Der Gründer des illegalen Filmportals kino.to muss sich nun dem LG Leipzig verantworten. Der Vorwurf lautet: massenhafte Urheberrechtsverletzungen. Der 39-Jährige Bodenleger soll das Unternehmen 2008...  weiterlesen…
Brauchen wir eine Reform des Urheberrechts?Digitales Recht Juristen fordern eine Reform des Urheberrechts Das europäische Urheberrecht wird der digitalen Welt nicht mehr gerecht und sei dort nicht mehr ohne weiteres anwendbar. So die einheitliche Aussage vieler Juristen beim Medientreffpunkt...  weiterlesen…
OLG Koblenz: Widerrufsrecht des Verbrauchers kann auch bei Vertragsänderung bestehenVerbraucher OLG Koblenz: Widerrufsrecht des Verbrauchers kann auch bei Vertragsänderung bestehen Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen oft auch bei einer Vertragsänderung per Telefon ein Widerrufsrecht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz.  weiterlesen…
Kirchlich heiraten ohne standesamtlichen Trauschein geht durchaus. Wer sich zu dem Schritt einer Ehe entscheidet, sollte den Gang zum Standesamt trotzdem in Erwägung ziehen. ©Paulwip  / pixelio.deHochzeit Kann man auch ohne Trauschein verheiratet sein? Ja, seit 2009 können Paare kirchlich heiraten, ohne vorher eine zivilrechtliche Ehe beim Standesamt eingegangen zu sein. ARAG Experten erläutern die Konsequenzen dieser Änderung des...  mehr…
ArbG Bochum: Keine Kündigung von Azubi trotz schwerer Beleidigung des Ausbilders bei FacebookKündigung ArbG Bochum: Keine Kündigung von Azubi trotz schwerer Beleidigung des Ausbilders bei Facebook Wer als Auszubildender bei Facebook seinen Arbeitgeber beleidigt, muss mit fristloser Kündigung rechnen. Dies gilt auch dann, wenn er nicht den Namen nennt. Unter Umständen muss der Arbeitgeber...  mehr…
ARD Streit um Tagesschau-App wieder vor Gericht Kurz sah es so aus, als könnten sich die beiden Parteien im Streit um die “Tagesschau”-App außergerichtlich einigen. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte der zuständige Richter die Parteien...  weiterlesen…
Ab 1. Juli 2012 gelten neue Vorschriften für Online-Shop-Betreiber. Kommt eine neue Abmahnwelle auf uns zu?Schutz vor Abmahnungen Neue rechtliche Anforderungen an Online-Shop-Betreiber 8,950 Mrd. € Umsatz im Online- und Versandhandel im ersten Quartal 2012, eine Zahl, die eine ganze Branche vor Freude aufschreien lässt. 5000 €, eine Zahl die einen Unternehmer aufseufzen lässt....  mehr…
Kündigung ArbG Dessau: Betätigung des Facebook-Gefällt-mir-Buttons bei beleidigendem Posting kann Kündigung rechtfertigen Wer als Arbeitnehmer bei einem beleidigenden Posting auf Facebook den gefällt-mir-Button betätigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Unter Umständen muss der Arbeitgeber zunächst eine...  mehr…
Widerrufsrecht BGH: Überschrift über Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ ist erlaubt Werden Kunden von einem Online-Shop durch die Formulierung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ in der Überschrift zur Widerrufsbelehrung in die Irre geführt? Hierzu gibt es aktuelle...  mehr…
Reisekosten sollen ab 2013 gekürzt werden - Bedeutet das weniger Geld und höhere Steuern für Monteure, Fahrer und Außendienstler?Reisekosten Ab 2013 bekommen Monteure, Fahrer und Außendienstler weniger Geld Das steuerliche Reisekostenrecht ist alles andere als leicht überschaubar. Deswegen hat die Bundesregierung das Bundesfinanzministerium (BMF) damit beauftragt, mit Reformvorschlägen für eine...  weiterlesen…
Urteil AG München: Kunstwerk muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden Darf eine Kundin das Honorar für ein von einem Künstler angefertigtes Bild verweigern, weil dieses nicht ihrem persönlichen Geschmack entspricht? Das Amtsgericht München hat hier in einer kürzlich...  weiterlesen…
Youtube - Gema Statement zum Urteil des Landgerichts Hamburg in der Rechtssache Anlässlich des heutigen Urteils des Landgerichts Hamburg in der Rechtssache YouTube/GEMA hier das offizielle Statement von Kay Oberbeck, Unternehmenssprecher der YouTube-Muttergesellschaft Google:  mehr…
Fahrtkostenerstattung Vorstellungsgespräch: Keine Fahrtkostenerstattung bei Verspätung Ein Bewerber, der verspätet oder gar nicht zu einem Vorstellungsgespräch erscheint, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.  mehr…
Neue Tarife: Männer sollten sich noch jetzt günstigere Beiträge zur Pflege-Vorsorge sichernUnisex-Tarife Männer sollten jetzt noch günstige Pflege-Versicherung abschließen Für den 21.12.2012 schreibt der Gesetzgeber die Einführung der Unisex-Tarife vor. Ab dann dürfen Versicherer bei der Tarifkalkulation nicht mehr nach dem Geschlecht unterscheiden. Bei einer...  weiterlesen…
Meistens halten die Vorsätze nicht so lang wie die Verträge mit den Fitness-Studios. Was tun wenn man den Vertrag kündigen möchte? ©Rainer Sturm  / pixelio.deVertragsrecht Fitnessstudio - Fit per Vertrag! Zu den klassischen guten Vorsätzen für das Frühjahr gehört die Absicht, sich in einem Fitnessstudio anzumelden, um den Winterspeck loszuwerden und regelmäßig Sport zu treiben. Ein Vertrag ist schnell...  mehr…
Darf der Arbeitgeber pauschal Überstunden anordnen?Überstunden Darf der Arbeitgeber pauschal Überstunden anordnen? Die Arbeitgeber dürfen die Arbeitnehmer nicht pauschal per Aushang am „Schwarzen Brett“ zu Überstunden verpflichten, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht...  weiterlesen…
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