Als StartseiteRechtsgutachten empfiehlt
Mehr Freiheit für die NRW-Stadtwerke
Düsseldorf. Die Stadtwerke in NRW sollen mehr Freiheit auf den Energiemärkten bekommen. Dies empfiehlt ein Gutachten des Bochumer Verwaltungsrechtlers Martin Burgi, das Wirtschafts- und Energieministerin Christa Thoben (CDU) am Freitag in Düsseldorf vorgestellt hat.
NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben.
Mehr Rechtssicherheit und mehr Freiraum als bisher seien nötig, damit die kommunalen Unternehmen bei der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung ihren Aufgaben weiter nachkommen können. Die Stadtwerke sollen dem Gutachten zufolge zukünftig auf den Energiemärkten wie private Firmen unabhängig von Gemeindegrenzen und sogar über Landes- oder nationale Grenzen hinaus agieren können.
«Die Vorschläge können die Grundlage für eine verbraucherorientierte Öffnung der Energiemärkte schaffen, sie sind eine solide Grundlage für die anstehende Debatte über mehr Wettbewerb und mehr dezentrale Versorgung, die jetzt sorgfältig und differenziert geführt werden muss», sagte Thoben.
Die SPD-Opposition bezeichnete das Gutachten als «schallende Ohrfeige» für die Landesregierung. «Die Regierung Rüttgers hat in ihrem Privatisierungswahn unseren Stadtwerken die erforderliche Rechtssicherheit genommen und ihnen die Freiräume verweigert, um im Dienste der Bürger für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen», sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer.
Schwarz-Gelb hatte erst im Herbst 2007 die Gemeindeordnung (GO) verschärft. Kommunale Unternehmen und Stadtwerke dürfen seitdem laut Paragraf 107 der GO nur noch dann wirtschaftlich aktiv werden, wenn ein dringender öffentlicher Zweck vorliegt. Sollte das Gutachten umgesetzt werden, müsste der Paragraf wieder geändert werden.
(ddp)
Tags:- Energiemarkt
- Gutachten
- Stadtwerke
- Grundlage
- Rechtssicherheit
- Paragraf
- Freiraum
- Wettbewerb
- Thoben
- NRW
Hocheffizientes Erdgaskraftwerk im Düsseldorfer Hafen
Energieversorgung
Stark schrumpfende Besucherzahl - dennoch gibt sich die Messe zufrieden
drupa-Bilanz
drupa trotz Besucherrückgang erfolgreich
Video: Dem Druck gewachsen
SchuldnerKlima-Index auf stabil-positivem Niveau
Überschuldungslage Deutschland
DIW: Stromnetze in Deutschland behutsam erneuern
Ausbau
Welche gesetzliche Krankenkasse bietet den besten Service?
Service-Studie
Ausländische Messegäste lieben die deftige Küche
Gastronomische drupa-Bilanz
- »
- »
- »
- »
- »
Der Button der 20. Jazz Rally
Drei Tage wird am Pfingstwochenende Düsseldorf zum Nabel der europäischen Jazz-Welt. Der Rally-Button ermöglicht theoretisch den Besuch von über 80 Konzerten! Er kostet im Vorverkauf 29 Euro, während der Rally-Zeit 35 Euro.
business-on verlost 5 mal 2 Buttons für das großartige Musikspektakel. Um teilzunehmen beantworten Sie bitte die Frage: In welchem Jahr fand die erste Düsseldorfer Jazz Rally statt?
Ihre Lösung bitte an: duesseldorf@business-on.de
Schirmherr Doldinger
Düsseldorfs Jazz Rally, erfunden und organisiert von der Destination Düsseldorf, versetzt die Landeshauptstadt am Pfingstwochenende 2012 für drei Tage in rhythmische Schwingungen. Schirmherr Klaus Doldinger schwingt mit.
Lesen Sie die aktuellen Beiträge:
Preview in der alten Kaiserpfalz
Top-Musiker aus Warschau und Moskau
Kooperation: Taxis werben fürs Festival
Facebook-Finale: Sieger aus Stuttgart!
Facebook-Finale im Nachwuchswettbewerb
Rally 2012: Vielfalt, Fülle und Rekorde
Unsere Autorin Do Fritzsche -
In der Serie von business-on vermittelt Do Fritzsche Expertenwissen zum Thema Coaching.
» Ihre Pressemeldung
Sie sind ein in der Region Düsseldorf ansässiges Unternehmen oder haben Meldungen aus der Region? Wir freuen uns über Ihre Pressemeldungen.
Nehmen Sie uns gerne in Ihren Verteiler mit auf und schicken Sie Ihre Pressemitteilungen an uns: duesseldorf@business-on.de
» Ihre Eventfotos
Ob Messe, Seminar, Netzwerktreffen oder Tag der offenen Tür. Schicken Sie uns die Bilder Ihrer Veranstaltung. Wir veröffentlichen diese kostenlos auf duesseldorf.business-on.de.
Nehmen Sie Kontakt zu uns auf:
duesseldorf@business-on.de
» Ihr Video
Haben Sie ein Video von Ihrem Unternehmen, von Ihrem Stand auf einer Messe, ein Interview oder ähnliches? Dann senden Sie uns Ihr Video zu. Wir veröffentlichen es gerne auf duesseldorf.business-on.de.
Weitere Informationen, z.B. zur Dateiübersendung:
duesseldorf@business-on.de
» Ihre Termine
Veröffentlichen Sie schnell und kostenlos Ihre Termine wie z.B. Tag der offenen Tür, Ausstellungen, Tagungen & Konferenzen, Vorträge, Jubiläen und vieles mehr auf duesseldorf.business-on.de.
Klicken Sie einfach oben im Terminkalender auf "Neuen Termin eintragen" und füllen Sie die entsprechenden Felder aus:
» Terminkalender aufrufen
» Ihr Unternehmensportrait 
- Ausführliche redaktionelle Vorstellung Ihres Unternehmens auf dem Wirtschaftsportal Ihrer Region
- Fotos von Geschäftsführung, Vorstand, Produkten, Firmengebäude o. ä.
- Integration Ihres Firmenvideos, falls vorhanden
- Bereitstellung Ihrer Imagebroschüre/Produktbroschüre zum Download für interessierte Leser
- Veröffentlichung sämtlicher Kontaktdaten für Direktanfragen der Leser
- Veröffentlichung Ihrer Termine (Hausmessen, Tag der offenen Tür, Jubiläen)
- Verlinkung Ihrer Unternehmens-Website
Ihr Ansprechpartner für Fragen und Buchungen:
Dirk Schäfer
Tel: +49 (0) 211 / 168 249 0
d.schaefer@business-on.de
» B2B Werbung
business-on.de ist das stark wachsende tagesaktuelle Online-Wirtschaftsmagazin der Region. Wir bieten Ihnen das ideale Umfeld für Ihre Werbung, wenn Sie gezielt und messbar
Unternehmer, Freiberufler, Selbstständige, Fach- und Führungskräfte und Interessenten in Ihrer Region ansprechen möchten.
Ihr Ansprechpartner für regionale Werbeanfragen:
Dirk Schäfer
Tel: +49 (0) 211 / 168 249 0
d.schaefer@business-on.de
Fragen zu überregionaler Werbung beantwortet Ihnen unser Partner businessAD.
Unsere Mediadaten finden Sie hier.
» Kontakt aufnehmen
Haben Sie Fragen, Wünsche, Anregungen oder vermissen Sie etwas? Gerne steht Ihnen unsere Redaktion telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung:
Tel: +49 (0) 211 / 168 249 0
E-Mail: duesseldorf@business-on.de
» Kontaktformular
» Weitere business-on.de Portale
Aktuell finden Sie business-on.de in 20 Regionen: Aachen-Euregio, Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln/Bonn, Mecklenburg-Vorpommern, Mittelfranken, München,
Niedersachsen-Ost, Nordbaden, Ostwestfalen-Lippe, Rhein-Main, Ruhr, SaarLorLux, Stuttgart Südbaden, Südwestfalen, Weser-Ems, Deutschland und der Türkei.
Laufend kommen weitere Standorte in Deutschland hinzu.
Die lokale Berichterstattung und Pflege der Portale erfolgt jeweils durch einen Partner vor Ort.
Ihre Ansprechpartner finden Sie unter dem Punkt "Impressum" der jeweiligen Region.
» business-on.de Partner werden
Wir sind ständig auf der Suche nach nützlichen Inhalten für unsere Leser, Medien- und Sponsorpartnerschaften und vielem mehr.
Außerdem suchen wir noch Lizenzpartner, die folgende Regionen wirtschaftlich selbständig betreuen:
- Augsburg/Schwaben
- Nordhessen
- Koblenz
- Sachsen
- Schleswig-Holstein
- Thüringen
- Westfalen
Nehmen Sie Kontakt zu uns auf:
duesseldorf@business-on.de
» Meldung kommentieren
Ihre Meinung ist gefragt! Deshalb bieten wir Ihnen unter jedem Artikel die Möglichkeit, Ihren Kommentar abzugeben und zu diskutieren.
» Immer Up2Date bleiben
- Heute
- Heute
- Heute
- Heute
- 19.05.
Chefredaktion / CvD:Bernd Holzrichter
Fon 0211 - 30 36 932
Fax 0211 - 30 36 931
b.holzrichter@business-on.de
Redaktion:
Dr. Regine Anacker
Michael Erlemeier
Juliane Rawinski
Dirk Schäfer
Katharina Schulze
Pressemeldungen senden Sie bitte an:
duesseldorf@business-on.de
