03.09.2009  16:38 Uhr

Überhöhte Abgaben für Aufbau Ost
NRW soll Milliardenschulden an die Kommunen auszahlen

Düsseldorf. (ddp-nrw). Im Streit um überhöhte Kommunalabgaben für den Aufbau Ost hat die SPD das Land erneut zu Rückzahlungen an die Kommunen aufgefordert. Wie die SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag mitteilte, schuldet das Land allein der SPD-regierten Stadt Dortmund noch knapp 53 Millionen Euro. Köln habe Anspruch auf 87 Millionen Euro. Insgesamt solle das Land mehr als 1,1 Milliarden zurückerstatten.

Der Städtetag hatte am Mittwoch ein neues Gutachten vorgelegt. Demnach haben die Kommunen seit 2006 mehr zur Finanzierung der Lasten aus der Einheit Deutschlands beigetragen, als sie nach dem Gesetz verpflichtet sind. Die Landesregierung hatte deshalb angekündigt, man werde neue Gespräche mit den Kommunen führen.

Im März 2008 hatte das Land nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster den Kommunen 650 Millionen Euro für angeblich zu viel gezahlte Beiträge für den Aufbau Ost zurückerstattet. Ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung aus dem Frühsommer des vergangenen Jahres deutete laut Finanzminister Helmut Linssen (CDU) jedoch darauf hin, dass die Städte «eher zu wenig als zu viel» für den Solidarpakt gezahlt hätten.


 

(Redaktion)

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  • Aufbau Ost
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  • NRW
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