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Ausländischen Experten soll die Zuwanderung erleichtert werden
SaarLorLux. Über die Einführung der sogenannten Hochqualifiziertenrichtlinie wird derzeit im Bundesrat entschieden. Durch den Gesetzentwurf sollen Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für nichteuropäische Fachkräfte (Einführung der „Blauen Karte EU“) geregelt und der Arbeitsstandort Deutschland attraktiver werden. Unter anderem soll es künftig ausländischen Studienabsolventen deutscher Hochschulen erleichter werden, eine Erwerbstätigkeit ausüben.
Im Bundesrat wird derzeit über den Gesetzentwurf zur Hochqualifiziertenrichtlinie entschieden
Dem Saarland geht der vorliegende Gesetzentwurf jedoch nicht weit genug. Gemeinsam mit anderen Ländern werden deshalb im Bundesrat weitergehende Vorschläge eingebracht.
Minister Jacoby: „Die Nebenverdienstmöglichkeiten für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland sind immer noch zu gering. Wir setzen uns dafür ein, dass sie während des Studiums 120 ganze bzw. 240 halbe Tage arbeiten dürfen (bisher: 90 ganze bzw. 180 halbe Tage). Auch der Zeitraum zur Suche eines angemessenen Arbeitsplatzes nach Beendigung des Studiums muss auf 1,5 Jahre erweitert werden (bisher 1 Jahr)“.
Außerdem setzt sich das Saarland für ein weiteres Absenken der Gehaltsgrenze für Hochqualifizierte, die sofort ein Daueraufenthaltsrecht erhalten, auf zwei Drittel der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung ein (bisher 100 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze).
Weiterhin soll es nach dem Willen der saarländischen Landesregierung für nichteuropäische Existenzgründer/Selbstständige künftig einfacher sein, eine Aufenthalterlaubnis zu erhalten.
„Dies ist besonders wichtig, da die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Deutschland in kleinen und mittleren Unternehmen entstehen. Gerade das Saarland braucht mehr Existenzgründer. Daher müssen Hürden abgebaut werden.“, so Jacoby.
„Deutschland und das Saarland sind auf gut ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte angewiesen. Das heimische Fachkräftepotential wird zwar zukünftig deutlich besser ausgeschöpft, insbesondere durch Verbesserungen im Bildungssystem, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere. Dies wird aber zur Fachkräftesicherung nicht reichen. Wir gehen davon aus, dass uns bis 2025 ca. 100.000 Saarländer im erwerbsfähigen Alter fehlen werden. Deshalb müssen wir jetzt mutig die Weichen stellen und dürfen keine halben Sachen machen.“
Hintergrund
Im Saarland hatte eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft und Beteiligung des Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa und des Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport Empfehlungen insbesondere zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes erarbeitet, die vom Ministerrat bereits im November gebilligt wurden und deren Umsetzung einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs leisten kann.
Die Empfehlungen beziehen sich insbesondere auch auf ausländische Fachkräfte mit saarländischem bzw. deutschem Hochschulabschluss. Mit dem Beschluss des Bundesrates werden wesentliche Teile der Empfehlung umgesetzt.
(Quelle: MWW Saar)
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