08.02.2010  08:43 Uhr

Schwarz-Gelb in NRW
Uneins bei Steuersenkungen, Einigkeit über Ankauf der Steuersünder-CD

Düsseldorf. Der stellvertretende NRW- Ministerpräsident, Andreas Pinkwart (FDP), zeigt sich unbeeindruckt von der Veto-Drohung seines Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gegen die geplanten Steuersenkungen.

«Die FDP bleibt bei ihrem Kurs zur Entlastung der Menschen in der Mitte der Gesellschaft», sagte Pinkwart, der zugleich stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist, der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Die Steuerstrukturreform sei ein Kernbestandteil dieser Koalition. Ein Verzicht würde heimliche Steuererhöhungen für Familien, die Mittelschicht und den Mittelstand bedeuten, unterstrich der FDP-Politiker.

Einigkeit in der schwarz-gelben Düsseldorfer Koalition besteht dagegen in Sachen Steuersünder-CD. Pinkwart spricht sich für den Ankauf von Dateien aus der Schweiz aus: «Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wenn der Weg rechtsstaatlich abgesichert ist, müssen die Finanzbehörden auch handeln.»


 

(ddp)

  • Tags:
  • Steuererhöhungen
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  • Steuerhinterziehung

 


 

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